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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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28.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Die Betreuungsgeld-Milliarden würden reichen für 16 158 zusätzliche Kita-Plätze in BW

 

 

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern.
 
 

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26.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Ministerin Öney und Minister Friedrich: "Integrationspolitik ist Zukunftspolitik"

 

Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung

 
60 Jahre Baden-Württemberg bedeuten auch sechs Jahrzehnte Migrations- und Integrationsgeschichte. Mit einem Anteil von 26 Prozent leben in keinem anderen Flächenland so viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte wie im Südwesten. Die Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger hat wesentlich zum Erfolg des Landes beigetragen. Baden-Württemberg ist wirtschaftsstarker Motor im Herzen Europas. "Flüchtlinge und Vertriebene der Nachkriegszeit, Arbeitsmigranten, Spätausgesiedelte und Asylbewerber - sie alle sind Teil des Landes", sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute (26. Juni) anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Landesvertretung in Berlin. Etwa 200 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung der Integrationsministerin und des Ministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, gefolgt.
 

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25.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

EnBW-Deal: Ein Skandal

 

Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!

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24.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Der Entwicklung voraus - Großer Festakt zum 60jährigen Bestehen der Landes-SPD

 

"Ich wünsche mir nach 80jähriger Mitgliedschaft einen Ehrensold. Denn meine SPD ist ja ständig in Geldnöten, da kann sie von mir einen Ehrensold bekommen" Angesichts dieses wachen Humors und einer Vielzahl reichhaltiger Anekdoten hatte Herbert Schiela auf dem Festakt der SPD Baden-Württemberg zum 60jährigen Bestehen der Landespartei schnell alle Sympathien auf seiner Seite. Der heute 97jährige ist seit sage und schreibe 80 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie  - und wurde von Landeschef Nils Schmid für seine feste Treue unter stehendem Beifall der 400 anwesenden Gäste geehrt.

 

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21.06.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

EnBW-Deal: Strobl stellt Realität auf den Kopf

 

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast: "Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter"
 
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutigen Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der ehemalige Ministerpräsident Mappus sei bei seinem EnBW-Deal "eklatant falsch beraten" worden, als "blanken Hohn" bezeichnet.
 
"Herr Strobl versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen", so Mast. "Herr Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter."
 
Die SPD-Generalsekretärin erklärte, wer angesichts der öffentlichen Informationen über die Rolle von Mappus im EnBW-Deal immer noch versuche, die Verantwortung abzuschieben, der versuche, "die Leute für dumm zu verkaufen". Katja Mast: "Die CDU hat immer noch nicht verstanden, warum sie jetzt in der Opposition ist."
 

 

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