Dettingen/Teck09.06.2017 in Europa von SPD-Landesverband
Generalsekretärin Luisa Boos zum Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien
"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.
Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."
07.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
07.06.2017 in Allgemein von SPD-Landesverband
Anti-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe-Durlach
Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.
"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"
31.05.2017 in Allgemein von SPD-Landesverband
Breymaier zum veränderten Personaltableau
"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."
22.05.2017 in Presseecho von SPD-Landesverband
„Wir müssen den Markenkern schärfen“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."
Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung
