Dettingen/Teck28.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
"Das ist ja keine One-Woman-Show!“
Vorwärts EXTRA im Exklusiv-Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl
Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden. Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpolitische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.
23.02.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Gedenken an Opfer des rechtsextremen Terrors
Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“
Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.
23.02.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid kritisiert die "schlechteste Bundesregierung"
Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.
„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.
20.02.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Minister Schmid: Konjunkturspritze erfolgreich eingesetzt
Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden
"Seit 2009 flossen durch das Konjunkturprogramm zusätzlich rund 340 Millionen Euro in 200 Baumaßnahmen des Landes. Davon stammen rund 195 Millionen Euro vom Bund ", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (20. Februar 2012) zum Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden. Am 27.12.2011 wurden die letzten Bundesmittel abgerufen. Für Projekte, die nicht zum Jahreswechsel fertig geworden wären, hätte der Bund die Förderung eingestellt.
17.02.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD Baden-Württemberg: Rücktritt von Wulff unausweichlich – Landesvorsitzender plädiert für gemeinsamen Kandidaten
Nils Schmid: „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Rücktritt von Christian Wulff als „unausweichlich“ bezeichnet, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. „Es ist bedauerlich, dass es erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedurfte, um diese Einsicht zu erzwingen. Dennoch zolle ich ihm heute Respekt und Anerkennung. Sein Engagement für ein vielfältiges Deutschland ist vielleicht der einzige Akzent, der bleibt. Aber es ist ein wichtiger“, so Schmid.
Der SPD-Vorsitzende betonte, dass Bundeskanzlerin Merkel nun in der Verantwortung stehe, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die die notwendige Integrität und das Format für das höchste Amt mitbrächten. „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“, so Schmid.
